Bundestagswahl online

Na, ganz soweit ist es leider noch nicht, aber zumindest kann man die Briefwahlunterlagen inzwischen per Internet anfordern. Seit einer Änderung des Paragraphen 27 der Bundeswahlordnung von diesem Jahr ist dies möglich geworden. Die Vorgehensweise ist allerdings von Bundesland zu Bundesland verschieden. Am besten einfach mal bei der Heimatgemeinde nachfragen. Sollte jemand wissen, wie es in Bayern bzw. Regensburg geht schreibt doch bitte eine kurze Meinung. Weiterer Bericht dazu auf Heise.

So, jetzt hat also auch Herr Gysi bekanntgegeben, er hätte dienstliche Bonusmeilen für private Flüge verwendet. Nicht nur, dass es auf dem Formular s.u. dick drauf steht, genau dort wo der Abgeordnete unterschreiben muss. Jetzt hat er auch noch angekündigt, er werde den Betrag, den er durch die unberechtigte Privatnutzung gespart hat an Amnesty International spenden. Nichts gegen <a href="www.amnesty.org<, aber da ist doch ein kleiner Denkfehler drin?! Es hat sich doch nicht nur Herr Gysi einen Vorteil verschafft, sondern der Steuerzahler musste Flüge bezahlen, die sonst mit Meilen beglichen worden wären. Also müsste Gysi das Geld doch an die Bundestagsverwaltung zurück zahlen, und nicht spenden. Oder zahlt AI jetzt meine Steuern?

Hier das besagte Formular: